Welt
Russland schließt Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahlen aus
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei, Jabloko, die Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen untersagt.
Am Montag entschied der Oberste Gerichtshof Russlands, dass Jabloko, die einzige Anti-Kriegs-Partei des Landes, nicht an den für September angesetzten Parlamentswahlen teilnehmen darf. Diese Entscheidung schließt die Partei effektiv vom Wahlprozess aus, nachdem eine Umfrage früher in diesem Jahr ergeben hatte, dass Jabloko lediglich drei Prozent Unterstützung erhielt, was unter der fünf Prozent-Hürde liegt, die erforderlich ist, um Sitze im Unterhaus des russischen Parlaments zu gewinnen.
Dieser Schritt folgt einem breiteren Muster von Einschränkungen, die gegen abweichende politische Stimmen in Russland während des anhaltenden Konflikts verhängt wurden. Das Urteil verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen jede Opposition im aktuellen politischen Umfeld konfrontiert ist.