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Russischer Verfassungsgericht schließt Iabloko von den Parlamentswahlen im September aus
Iabloko, die einzige Friedenspartei in Russland, wird an den Parlamentswahlen im September nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht teilnehmen können.
Das Verfassungsgericht Russlands hat dem Partei Iabloko, das als einzige Friedenspartei angesehen wird und gegen den Krieg in der Ukraine ist, die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Diese Entscheidung wurde am Montag angekündigt und von mehreren Quellen berichtet, wobei die Bedeutung des Ausschlusses einer politischen Formation hervorgehoben wird, die sich für sofortige Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts einsetzt.
Berichten zufolge hat das Gericht seine Entscheidung damit begründet, dass Iabloko finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten hat. Dieser Grund wird häufig im Zusammenhang mit der Prüfung politischer Parteien in Russland genannt, insbesondere bei solchen, die sich gegen die Regierung stellen.
Die Partei Iabloko erklärte, sie habe die Absicht, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen und möglicherweise die Gründe anzufechten, die zu dem Verbot geführt haben. Die Situation der Oppositionsparteien bleibt in Russland besorgniserregend, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.